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PIP-Skandal - TÜV Rheinland zu Schadensersatz verurteilt

Im Rechtsstreit um fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat es weitere Entwicklungen gegeben. Nachdem der TÜV Rheinland bereits im Jahre 2013 zu Schadensersatzzahlungen an betroffene Frauen verurteilt wurde, jedoch erfolgreich in Berufung gegangen war, gab es nun eine erneute Verurteilung.

PIP Brustimplantate

2010 war der Skandal bekannt geworden: der französische Hersteller PIP hatte tausende Praxen, Kliniken und Händler mit fehlerhaften Brustimplantaten beliefert. Statt mit Spezialsilikon waren die Implantate mit billigerem Industriesilikon gefüllt, was zu erheblichen Gesundheitsgefährdungen führen kann. Die Kissen sind instabiler, das Silikon kann austreten und im Körper Entzündungen verursachen. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit wurden mehreren Zehntausend Frauen bis zum Verkaufsstopp im Jahre 2010 die mangelhaften Brustimplantate eingesetzt. Der TÜV Rheinland, zuständig für die Kontrolle und Zertifizierung, hatte zuvor das Herstellungsverfahren der PIP-Implantate zertifiziert. Die Implantate selbst hatte er jedoch nicht kontrolliert.

In einer ersten Instanz wurde der TÜV Rheinland im Jahr 2013 schließlich zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Rund 1.700 betroffene Frauen und mehrere Händler sollten mit den Zahlungen entschädigt werden. Der TÜV Rheinland ging jedoch in Berufung. Mit Erfolg: ein Gericht bestätigte, dass der TÜV seine Kontrollpflichten erfüllt habe, und hob das Urteil im Jahre 2015 auf. Der TÜV begrüßte dieses Urteil und betonte, selbst Opfer des Betrugs von Poly Implant Prothèse zu sein.

Nun ist es am Handelsgericht von Toulon erneut zu einer Verurteilung gekommen. In einem Verfahren mit deutlich mehr Klägerinnen als im Jahre 2013 wurden 20.000 Frauen jeweils 3.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Dieser vorläufige Betrag von 60 Millionen Euro soll später mit Expertenhilfe auf eine angemessene Höhe korrigiert werden. Doch bereits vorläufige Zahlungen verurteilt das deutsche Prüfunternehmen scharf und kündigte an, in Berufung zu gehen. Vor dem Hintergrund der Feststellungen des Berufungsgerichtes von 2015 sei eine erneute Verurteilung ignorant und unverantwortlich, so der TÜV Rheinland. Zudem betont der TÜV zum wiederholten Mal, selbst von dem inzwischen insolventen Hersteller PIP getäuscht worden zu sein. Dies wurde vom Berufungsgericht bestätigt. Es befand, dass das Prüfunternehmen das Problem der minderwertigen Brustimplantate nicht erkennen konnte, da der Hersteller sich bewusst bemüht habe, die Mängel zu verbergen.

Nachdem der PIP-Gründer Jean-Claude Mas in einem separaten Verfahren wegen Betrugs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war und das Unternehmen in Konkurs ging, war der TÜV Rheinland und seine französische Niederlassung ins Zentrum des Skandals gerückt. Ob das Berufungsgericht dem TÜV erneut Recht gibt und das Urteil um die Schadensersatzzahlungen aufhebt, wird der bevorstehende Prozess zeigen.