Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer des Angebotes der eHealth MediDate GmbH

eHealth MediDate GmbH

MediDate ist darum bemüht, nicht nur den Leistungsumfang möglichst einfach und patientengerecht zu gestalten, sondern auch die aus juristischen Gründen leider unvermeidlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) knapp und übersichtlich zu halten.

§ 1 Geltungsbereich

Die eHealth MediDate GmbH, Danziger Straße 2, 10435 Berlin, (im Folgenden: „MediDate“) betreibt unter „www.medidate.de“ eine internetbasierte Plattform (im Folgenden: „Angebot“), auf der insbesondere preiswerte, aber qualitativ hochwertige refraktiv-chirurgische Operationskapazitäten zur Korrektur optischer Fehlsichtigkeit sowie sonstige plastisch-chirurgische Operationskapazitäten durch Ärzte und Kliniken (im Folgenden: „Partner“) für interessierte Nutzer/Patienten (im Folgenden: „Nutzer“) angeboten werden.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten dabei für alle im Internet unter „www.medidate.de“ und zugehöriger Subdomains von MediDate angebotenen Leistungen.

MediDate weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder eine eigene Praxis/Klinik zu betreiben und auch keine Behandlungen der refraktiv-operativen und plastischen Chirurgie oder sonstige medizinischen Behandlungen im eigenen Namen durchzuführen. Ein Behandlungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt daher allein dadurch bzw. erst dann zustande, wenn ein Nutzer das Behandlungsangebot eines Partners zur Durchführung einer Operation annimmt. Der Inhalt dieses Behandlungsvertrages wird allein vom Nutzer und dem Partner untereinander bestimmt.

§ 2 Dienste von medidate.de

Auf der Website von MediDate werden interessierten Nutzern Partner, die mit MediDate im Rahmen des „MediDate-Verbunds“ exklusiv zusammenarbeiten, empfohlen. Für die vom Partner erbrachten bzw. zu erbringenden Dienstleistungen sind allein dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblich.

MediDate schuldet nicht die Erbringung von Behandlungsdienstleistungen bzw. sonstiger über eine Empfehlung an den Partner hinausgehender Leistungen. MediDate legt dessen ungeachtet einen großen Wert auf eine qualitativ hochwertige Behandlung, Operation und Nachsorge. Die mit MediDate kooperierenden Partner sind daher stets angehalten, diese Qualitätsgrundsätze (z.B. ein ggf. vorhandenes LASIK-TÜV-Siegel) bei sämtlichen von MediDate empfohlenen Nutzern zu befolgen.

Die Nutzung des Angebots ist für Nutzer kostenlos. MediDate betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes und seiner Funktionalitäten durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Nutzer hingegen nicht.

§ 3 Ablauf und Erfassung der Nutzerdaten

Das Angebot ist für Nutzer ohne eine Registrierung und kostenlos verfügbar. Zur Reservierung eines für den Nutzer unverbindlichen Termins zur Voruntersuchung bei einem Partner sowie zur Übermittlung ggf. weiterer, für die Voruntersuchung relevanter Informationen an den Partner, hat der Nutzer bestimmte Nutzerdaten anzugeben.

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Nutzerdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 4 Vertragsverhältnis zu MediDate

MediDate übergibt Anfragen von Nutzern zur Korrektur optischer Fehlsichtigkeit mit refraktiv-chirurgischen Operationsmethoden (LASIK) sowie zu sonstigen plastisch-chirurgischen Eingriffen an Partner.

Durch die Anfrage des Nutzers kommt zwischen dem Nutzer und MediDate lediglich ein Vertrag zur Vereinbarung eines Termins zur Voruntersuchung bei dem Partner zustande. MediDate bietet in eigener Verantwortung und Veranlassung keine Behandlungsdienstleistungen oder mit der Behandlung durch den Partner unmittelbar selbst in Zusammenhang stehende Dienstleistungen an. Die medizinische und tatsächliche Verantwortung über die Durchführbarkeit der Operation, die Aufklärung des Nutzers und die Informationen zu alternativen Behandlungsmethoden obliegt allein dem Partner.

Ein Behandlungsvertrag zwischen einem Nutzer und einem Partner kommt dabei erst zustande, wenn der Nutzer ein Angebot des Partners zur Behandlung annimmt; eine Pflicht des Partners, den Nutzer zu behandeln, besteht nicht. MediDate hat auf Inhalt und Durchführung eines solchen Behandlungsvertrages bzw. auf das Zustandekommen/ Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und Partner keinen Einfluss; ein Behandlungsvertrag und damit zusammenhängende wechselseitige Ansprüche entstehen insoweit ausschließlich und allein zwischen dem Nutzer und dem Partner.

Die von MediDate veranlasste Vereinbarung des Termins zur Voruntersuchung erfolgt für den Nutzer ohne tatsächliche und/oder wirtschaftliche Verpflichtung; es entstehen für den Nutzer keine Gebühren/Entgelte.

Für diejenigen Nutzer, die zum beabsichtigten Zeitpunkt der Operation noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, ist spätestens bis zum Termin der Voruntersuchung die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich und in geeigneter Form gegenüber dem Partner nachzuweisen.

§ 5 Empfehlung und Preise

Die dem Nutzer von MediDate mitgeteilten und/oder auf „www.medidate.de veröffentlichten Informationen, Mitteilungen und Angaben stellen keine Aufforderung zur Auswahl eines bestimmten Partners und seiner Dienstleistungen dar.

MediDate bemüht sich um fachgerechte Beratung der Nutzer durch die Partner, übernimmt aber insbesondere hierfür keinerlei Gewähr. Insbesondere wird keine Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Preise der Behandlung übernommen.

MediDate hat mit den Partnern die angegebenen Preise abgestimmt. MediDate kann jedoch keine Garantie für die Richtigkeit der angegebenen Preise übernehmen. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, den Partner darauf hinzuweisen, dass die Empfehlung über MediDate erfolgte, um sodann den entsprechenden günstigen Preis für die Operation mit dem Partner zu vereinbaren. Der angegebene Preis garantiert somit keinen verbindlichen Festpreis für die Nutzung der Dienstleistungen eines Partners, sondern dient vielmehr der besseren Orientierung bei der Auswahl eines Partners. Der endgültige Behandlungspreis wird vom Partner nach einer umfassenden Voruntersuchung auf Grundlage individueller sachlich-medizinischer Kriterien kalkuliert und abgerechnet (ggfs. nach GOÄ – Gebührenordnung für Ärzte).

Eine Garantie für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann von MediDate auch dann nicht übernommen werden, wenn medizinische Indikationen vorliegen (z.B. extreme Fehlsichtigkeit, Vorerkrankungen), die eine andere Behandlungsmethode erforderlich machen oder der Nutzer vom Partner eine andere Behandlung, als im Angebot beschrieben, oder einen bevorzugten Termin wünscht bzw. andere Zusatz- oder Sonderwünsche äußert.

Die im Angebot angegebenen Preise stellen kein bindendes Angebot des Partners und/oder von MediDate dar. Der finale Preis der Operation wird daher erst mit Abschluss eines Behandlungsvertrages zwischen dem Nutzer und dem Partner bindend.

§ 6 Referrals

Der Nutzer hat die Möglichkeit, die Leistungen von MediDate und die Leistungen der Partner nach bestem Wissen und Gewissen zu bewerten. Die Bewertung erfolgt insbesondere über die Zuverlässigkeit und Qualität der Partner und die subjektive Zufriedenheit mit dessen Dienstleistungen. MediDate ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, entsprechende Bewertungen auf „www.medidate.de“ für alle Nutzer bzw. sonstige Nutzer des Angebots zu veröffentlichen. MediDate behält sich das Recht vor, aus sachlich nachvollziehbaren oder rechtlich zwingenden Gründen die Bewertungen zu löschen.

Der Nutzer verpflichtet sich, jedweden Missbrauch im Rahmen der Abgabe einer Bewertung zu unterlassen. Als Missbrauch gilt insbesondere die Abgabe von beleidigenden, diskriminierenden oder nachweislich falschen Bewertungen. Im Falles eines schuldhaften Verstoßes des Nutzer gegen diese Verpflichtung hat dieser MediDate von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden zu ersetzen, insbesondere MediDate von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freizustellen.

§ 7 Rechte

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer übermittelter Daten ist allein und ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. MediDate behält sich das Recht vor, Anfragen von Nutzern bei Verdacht auf Missbrauch ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich MediDate vor, Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Die Nutzung der Leistungen von MediDate zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei MediDate.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

MediDate haftet ausdrücklich nicht für Behandlungsfehler der Partner, da MediDate nicht Vertragspartei des Behandlungsvertrages zwischen Nutzer und Partner wird. Für Behandlungsfehler haftet allein der Partner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften.

MediDate haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d.h. eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. MediDate haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs von MediDate liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von MediDate auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

MediDate betreibt das Angebot im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Einen Anspruch auf eine jederzeitige fehler- und unterbrechungsfreie Nutzung des Angebotes durch den Nutzer oder eine bestimmte Verfügbarkeit besitzt der Nutzer nicht. MediDate wird sich nach Kräften bemühen, im Falle eines Ausfalls des Systems (z.B. durch Defekte von Servern, überlastete Leitungen, etc.) die Nutzbarkeit des Angebots möglichst schnell wiederherzustellen.

Sofern das Angebot Links zu anderen Websites enthält, ist MediDate nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.

Soweit die Haftung von MediDate ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten des Nutzers erfolgt von MediDate im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung von MediDate ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter: www.medidate.de/datenschutz

§ 10 Sonstiges; Übertragung der Rechte

MediDate behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Der Nutzer wird zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen per eMail über die Änderungen informiert. In dieser eMail erhält der Nutzer die neuen AGB zugesandt. Der Nutzer ist berechtigt, der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Zugang dieser eMail zu widersprechen. Diese eMail wird ebenso einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruchs enthalten. Unterlässt der Nutzer einen Widerspruch, werden die geänderten AGB nach Ablauf der zweiwöchigen Frist Vertragsbestandteil. Auf diese Frist wird der Nutzer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

MediDate ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Nutzer begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Nutzer mitgeteilt worden ist, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht, das innerhalb eines Monats nach vorstehender Mitteilung gegenüber MediDate geltend gemacht werden muss.

§ 11 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten.

Es gilt das Recht der Bunderepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz von MediDate.

Stand: 12. August 2015

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